Altersvorsorgebeiträge eines Steuerberaters

Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr „aktiv“, sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.

Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Steuerpflichtige über seinen Ehegatten gemäß § 79 Satz 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat.

Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen den Gleichheitssatz.

Nach § 10a Abs. 1 EStG können in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Altersvorsorgebeiträge zuzüglich der dafür nach Abschnitt – XI zustehenden Zulage in den Veranlagungszeiträumen 2006 und 2007 bis zu 1.575 EUR und ab dem Veranlagungszeitraum 2008 jährlich bis zu 2.100 EUR als Sonderausgaben abziehen.

Hiermit sind lediglich die Steuerpflichtigen gemeint, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind; eine frühere Pflichtmitgliedschaft reicht nicht aus. Dies zeigen sowohl der Wortlaut der Vorschrift, die Gesetzesmaterialien, die Gesetzessystematik als auch der Sinn und Zweck des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs gemäß § 10a EStG.

Der Wortlaut des § 10a EStG bezeichnet die in einer gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten als Anspruchsberechtigte. Zwar ist -dies ist den Steuerberatern zuzugeben- im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich verankert worden, dass damit nur die derzeit „aktiv“ in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gemeint sind. Einer solchen expliziten Formulierung bedurfte es indes nicht. Für die Einkommensteuer gilt gemäß § 2 Abs ...

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