„Willkommenshaft“ oder freie Ausreisemöglichkeit? Zur Freiheitsentziehung in „Transitzonen“

von Hannah Birkenkötter

Wenn sich an diesem Donnerstag die Koalitionspartner zum nächsten Akt im Drama um die Bewältigung des Flüchtlingsstroms treffen, dann wird vor allem ein Schlagwort, das die letzten Tage die Schlagzeilen beherrschte, eine große Rolle spielen: die Transitzone. Zeit also, einen genaueren Blick auf das vermeintliche Vorbild für die geplanten Transitzonen zu werfen, nämlich die Unterbringung in Transitzonen an internationalen Flughäfen (§ 15 Abs. 6 AufenthG) und das Flughafenschnellverfahren (§ 18a AsylG). Handelt es sich bei den Transitzonen nun um „Willkommenshaft“, oder ist es eine große „Unwahrheit“, die Unterbringung in Transitzonen als Haft zu bezeichnen? Ob die über wenige Tage hinausgehende Unterbringung in Transitzonen eine Freiheitsentziehung darstellt oder nicht, ist dabei gerichtlich keineswegs eindeutig geklärt, wie ein Blick in die Rechtsprechung zeigt.

Wann kann eine Unterbringung in Transitzonen erfolgen?

Nach der derzeitigen Rechtslage kann in einem Transitbereich eines internationalen Flughafens nach § 15 Abs. 6 AufenthG überhaupt nur untergebracht werden, wer sich an der Grenze nicht ausweisen kann, keinen Aufenthaltstitel vorweist oder einem Einreiseverbot unterliegt. Wird direkt an der Grenze ein Asylantrag gestellt, dann gibt es drei Möglichkeiten: Entweder die Person darf einreisen, damit ihr Antrag von den zuständigen Stellen bearbeitet wird. Oder die Einreise wird verweigert, weil die Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist, oder sie einer Wiedereinreisesperre unterliegt (§ 18 Abs. 2 AsylG) ...

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