Versorgungsausgleich – und die bereits laufende Betriebsrente

Der Umstand, dass ein Ausgleichspflichtiger zum Ehezeitende bereits regelmäßige Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält, führt zu keiner Verringerung der zum Ehezeitende errechneten Ausgleichswerte. Im Falle der externen Teilung ist aber von einer Verzinsung abzusehen, weil dieser die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Renten entgegensteht.

Der Umstand, dass der Ausgleichspflichtige bereits seit einem Zeitpunkt vor Ehezeitende fortlaufend Rentenzahlungen aus den ungekürzten Anrechten seiner betrieblichen Versorgungen bezieht, führt zu keiner Verringerung der Ausgleichswerte. Dem Ausgleich sind die zum Ehezeitende ermittelten Ausgleichswerte zugrunde zu legen.

Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, in welcher Weise die Höhe des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleich bei laufenden Rentenzahlungen aus deckungskapitalbezogenen Anrechten zu bestimmen ist.

Grundsätzlich sind kapitalgedeckte Anrechte unmittelbar und bezogen auf den Stichtag Ehezeitende zu bewerten, §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG. Die Vollziehung der Teilung erfolgt aber erst später, nämlich mit Rechtskraft der Entscheidung, § 224 FamFG. Wird während des Zeitraumes zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung laufend Rente bezogen, so stellt sich das Problem, dass bei einem kapitalgedeckten Anrecht auf diese Weise ein Kapitalverzehr eintritt.

Nach § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG steht der ausgleichsberechtigten Person die Hälfte des Wertes des jeweiligen Ehezeitanteils als Ausgleichswert zu. Der Ehezeitanteil eines auszugleichenden Anrechts ist nach §§ 39 ff. VersAusglG zu ermitteln. Bei betrieblichen Anrechten erfolgt die Bewertung nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 V BetrAVG.

Die nach § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG gebotene Halbteilung der Ehezeitanteile ist gemäß § 5 Abs. 2 VersAusglG stichtagsbezogen durchzuführen. Maßgeblicher Stichtag für die Bewertung ist das Ehezeitende ...

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