Versorgungsausgleich – und der verminderte Zugangsfaktor

Nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht des Versorgungsausgleichs erfolgt die Durchführung des Ausgleichs einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung allein nach den erzielten Entgeltpunkten. Ein verminderter Zugangsfaktor des Ausgleichspflichtigen aufgrund vorzeitigen Ruhestands bleibt unberücksichtigt. In Härtefällen kommt unter Umständen eine Korrektur nach § 27 VersAusglG in Betracht.

Gemäß § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags, § 3 Abs.1 VersAusglG. Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswert bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). Die Bewertung der auszugleichenden Anwartschaft richtet sich nach §§ 39 ff. VersAusglG. Für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die Grundsätze der unmittelbaren Bewertung, § 43 Abs.1 VersAusgl, auch für ein Anrecht in der Leistungsphase, also bei Bezug einer Rente, § 41 Abs.1 VersAusglG. Gemäß § 39 Abs. 1 VersAusglG entspricht daher der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung das Ende der Ehezeit.

Entsprechend § 77 Abs. 2 Ziff. 2b SGB VI erfolgt im Fall der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente eine Verminderung des Zugangsfaktors für jeden Kalendermonat um 0, 003, ausgehend von einem Zugangsfaktor von 1, 0 ...

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