Totschlagsprozess mit Teilerfolg beendet

von Ulrich Dost Roxin

Ihr Strafverteidiger für Tötungsdelikte

Urteil im Totschlagsprozess

In dem Totschlagsprozess um die vermeintliche Kindstötung eines Neugeborenen im Dezember 2012 hat die 40. Strafkammer des Landgerichts Berlin unter dem Vorsitzenden Herrn Schuster meine Mandantin am Dienstag, dem 03. November 2015, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Zeitungen berichteten teilweise über einen Freispruch, aber das ist auf eine nicht korrekte Interpretation zurückzuführen.

Der lange Weg im Totschlagsprozess bis zum 2. Urteil

Zunächst war K. M. (Anfangsbuchstaben geändert) mit Urteil der 29. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Miczaijka im November 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg. Wegen eines Verstoßes gegen § 136a StPO hob der BGH im Oktober 2014 das Urteil der 29. Strafkammer auf. Die Tatsacheninstanz hatte rechtsfehlerhaft eine Beschuldigtenvernehmung meiner Mandantin, die nach über 38 Stunden ohne Schlaf zustande kam, als Beweismittel verwertet. Der Verwertungswiderspruch der Verteidigung war missachtet worden. Mit der Vernehmung war K. M. ein „Geständnis“ im wahrsten Sinne des Wortes aufgezwungen worden. Der BGH fand in seinem Beschluss (5 StR 296/14) harsche Worte für das Urteil der 29. Strafkammer, die bei 38 Stunden Schlaflosigkeit keine Übermüdung im Sinne des § 136a StPO gesehen haben will.

Faires Verfahren der 40. Strafkammer

Anders als vor der 29. Strafkammer, in der der Vorsitzende durch sein aggressives, lautstarkes, ignorantes und abweisendes Verhalten gegenüber der Strafverteidigung über alle 15 Hauptverhandlungstage in Erscheinung trat, hatte meine Mandantin vor der 40. Strafkammer ein faires Verfahren. Die neue Strafkammer hatte anders als die erste Kammer keinen Verurteilungswillen.

Feststellungen in der Hauptverhandlung

K. M ...

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