Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schnel­ler als erwar­tet. Am 23.9.2015 vom Bun­des­tag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bun­des­rat beschlos­sen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wir­kung zum 1.1.2016 in Kraft.

Was bringt die Neu­re­ge­lung mit sich?

Sie führt zu einem Sys­tem­wech­sel in der Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand. Bis­her war die juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (jPdöR) kein umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer, es sei denn, wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten begrün­de­ten einen Betrieb gewerb­li­cher Art im Sinne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG). Im Anwen­dungs­be­reich des alten § 2 Abs. 3 UStG hat­ten die jPdöR inso­weit einen gewis­sen Spiel­raum für die umsatz­steu­er­li­che Gestaltung.

Der neue § 2b UStG wei­tet nun­mehr den Anwen­dungs­be­reich erheb­lich aus. Künf­tig ist die jPdöR immer umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer, es sei denn, es grei­fen die in § 2b UStG genann­ten Aus­nah­men. Hin­ter­grund für die Neu­re­ge­lung ist die Recht­spre­chung des EuGH und der deut­schen Finanz­ge­richte zur Besteue­rung der öffent­li­chen Hand (wir berich­te­ten). Die bis­he­rige deut­sche Rege­lung in § 2 Abs.3 UStG war danach im Ver­gleich zur euro­päi­schen Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (MwSt­Sys­tRL) zu eng.

Der § 2b UStG tritt, wie gesagt, zum 1.1.2016 in Kraft. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber eine vier­jäh­rige Über­gangs­frist vor­ge­se­hen. End­gül­tig scharf­ge­schal­tet wird die Rege­lung erst mit Wir­kung ab 1.1.2021. Bis dahin kön­nen die jPdöR ent­schei­den, wel­ches Recht ange­wandt wird: der alte § 2 Abs. 3 UStG oder der neue § 2b UStG. Die­ses Wahl­recht ist bis spä­tes­tens 31.12 ...

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