Strafklageverbrauch – und das Klageerzwingungsverfahren

Hat die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen (wegen Strafklageverbrauch) nach einer Strafanzeige keinerlei Ermittlungen ausgeführt, so kann sie durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen angewiewsen werden. Das Klageerzwingungsverfahren wird in diesen Fällen zum Ermittlungserzwingungsverfahren. Insoweit hat der Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht darzulegen, dass das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs nicht gegeben ist.

Der Antrag ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil dieser – nachdem es die Bundesanwaltschaft abgelehnt hat, überhaupt Ermittlungen gegen die Beschuldigten durchzuführen – nicht auf eine Anordnung zur Erhebung einer Anklage gerichtet sein kann.

Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO. Dennoch ist in Fällen, in denen die zuständige Anklagebehörde den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das gegebenenfalls auch mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dies entspricht mittlerweile nicht nur einer weitverbreiteten Auffassung in der Literatur1, sondern wird auch von einer Reihe von Oberlandesgerichten geteilt2. Da die dem Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich zugewiesene bloße Kontrollfunktion, ob die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Ermittlungsbehörde entsprechend dem Legalitätsprinzip verfahren ist, durch die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung (§§ 178 – 197 StPO a.F. durch das 1. StVRG vom 09 ...

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