Rechtshilfe – und kein „ne bis in idem“

Die Leistung von Rechtshilfe in Form der Vernehmung eines in der Türkei angeklagten, in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen ist auch dann zulässig, wenn dieser wegen Taten, denen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, in Deutschland bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Rechtshilfe ist vorliegend Art. 1 Abs. 1 EuRhÜbK, vgl. § 1 Abs. 3 IRG. Unter diese Rechtshilfeverpflichtung fällt auch die Vernehmung einer deutschen Staatsangehörigen, gegen die in der Türkei Anklage erhoben wurde, durch einen deutschen Richter1.

Der Strafklageverbrauch steht der Leistung von Rechtshilfe nicht entgegen.

Nach deutschem Recht verbürgt Art. 103 Abs. 3 GG den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung2, verwehrt wird hierdurch grundsätzlich allerdings nur eine mehrmalige Verurteilung eines Straftäters durch deutsche Gerichte3. Art. 103 Abs. 3 GG i.V.m. § 59 Abs. 3 IRG hindert die Leistung von Rechtshilfe daher nicht, da vorliegend nicht das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten betroffen ist. § 59 Abs. 3 IRG soll gewährleisten, dass die gesetzlichen Beschränkungen, die für innerdeutsche Verfahren gelten (wie die Einschränkungen bei Zwangsmaßnahmen, Beschlagnahmeverbote, Beachtung des Steuergeheimnisses u. ä.), auch bei der Leistung von Rechtshilfe für ausländische Staaten Beachtung finden4. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, es sei nur für solche ausländischen Verfahren Rechtshilfe zu leisten, die der deutschen Strafprozessordnung entsprechen5. Im Rechtshilferecht entscheidet über die Wirksamkeit eines Verfahrensaktes vielmehr das Recht, in dessen Geltungsbereich dieser Verfahrensakt vorgenommen wurde6. Dies ist vorliegend das türkische Recht, auf dessen Grundlage das Schwerstrafgericht Bakirköy-Istanbul, 11. Kammer, entschieden hat, die Angeklagte in Deutschland richterlich vernehmen zu lassen ...

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