Rechnungsstellung und Verzug

Rechnungsstellung und Verzug

Der Allgemeine Teil des Schuldrechts stellt ein enorm umfangreiches Gebiet dar, das man als Jurastudent in den ersten Semestern kaum in allen Einzelheiten überblicken kann. Nach der Schuldrechtsreform hat dieser Bereich aber nunmehr noch größere Bedeutung erlangt, nämlich gerade deshalb, weil im Besonderen Teil auf die allgemeinen Regeln verwiesen wird (siehe etwa § 437 BGB). Wer also den Allgemeinen Teil nicht bewältigt hat, wird auch mit dem Besonderen Teil Schwierigkeiten haben. Ein ganz besonders fehlerträchtiges Gebiet ist dabei der Verzug. Regelmäßig tappen junge Juristen hier in die Falle und verschenken Punkte in einer Prüfungsarbeit.

Im Rahmen der Verzugsproblematik bietet es sich oft für einen Fallersteller an, die Entbehrlichkeit einer Mahnung zu problematisieren. Vom Grundsatz her gilt zunächst Folgendes: Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, § 286 I 1 BGB, wenn ein Vertretenmüssen vorliegt. Im zweiten Absatz der Vorschrift sind sodann Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Mahnung genannt. Immer wieder findet sich in Sachverhalten die Konstellation, dass der Verkäufer einer Sache dem Käufer nach Lieferung eine Rechnung schickt, auf welcher er dann einen nach dem Kalender bestimmten Tag zur Zahlung des Geldes nennt. Nun geht der unbedarfte Student davon aus, dass deshalb eine Mahnung nicht erforderlich sei, denn nach § 286 II Nr. 1 BGB sei damit für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ...

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