OLG Stuttgart: Verurteilung wegen Überfahren einer roten Ampel erfordert Angaben zur Verkehrssituation

von Alexander Gratz

Guido Falke / pixelio.de

Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. eine hinreichende Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der besonderen Verkehrssituation. Bei einem Rotlichtverstoß ist das Rechtsbeschwerdegericht daher auch auf die Angabe der Zeitpunkte des Überfahrens der Haltelinie und des Einfahrens in den geschützten Kreuzungsbereich angewiesen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, genügt die bloße Angabe, dass es zu einem “Unfall” gekommen sei, ebenfalls nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 1 Ss 325/15).

In Bußgeldsachen sind zwar an die schriftlichen Urteilsgründe keine zu hohen Anforderungen zu stellen, für den Inhalt der Urteilsgründe kann aber grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Das ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass auch im Bußgeldverfahren die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin sind (KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rnr. 106 m.w.N.). Das Urteil muss so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung (oder dem Absehen) von Nebenfolgen zugrunde liegen (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rn. 42) ...

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