OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

von Sören Rößner

Die Klausel ?Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen? in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen b enachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einst- weiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte Firma aus Ingol- stadt, vertreiben verschiedene Waren über das Internet. Die Beklagte ver- treibt u.a. gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte, Kaffeemaschinen, Kühl- schränke und Waschmaschinen. Sie verwendete hierbei Allgemeine Ge- schäftsbedingungen die unter anderem folgende Klauseln beinhalten: ?Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.? Der Kläger hat diese Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzulässig gehalten und von der Be- klagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, den Gebrauch der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Das Unterlassungsbegehren des Klägers war erfolgreich. Die infrage stehe n- de AGB-Klausel verstoße, so der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern gegen die Rege- lung des § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das Abtretungsverbot behin- dere den Weiterverkauf des Verbrauchers, weil es die Gewährleistung ge- genüber dem gewerblichen Erstverkäufer erschwere. Es benachteilige neben dem Wiederkäufer auch den wiederverkaufenden privaten Erstkäufer ...

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