OLG Celle zur Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

von Alexander Gratz

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Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h verurteilt. Dieser habe auf der Autobahn einen Geschwindigkeitstrichter passiert. Dort sei die Geschwindigkeit zunächt auf 120 km/h, dann auf 100 km/h und zuletzt - wo der Betroffene gemessen wurde - auf 80 km/h beschränkt. Da er die beiden ersten Zeichen (120 und 100 km/h) gesehen habe, hätte er mit einer weiteren Beschränkung rechnen müssen. Daher habe er die Überschreitung auch billigend in Kauf genommen. Dem OLG hat das nicht ausgereicht: Fest stehe nur, dass der Betroffene die Beschränkung auf 100 km/h gesehen hatte. Daher hätte für eine Verurteilung wegen Vorsatzes weiterhin festgestellt werden müssen, dass er seinen Tachometer im Blick hatte oder aus einem anderen Grund seine tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit gekannt hatte. Bei einer Überschreitung der von ihm wahrgenommenen 100 km/h-Beschränkung um 26 km/h, also 26 %, könne auch nicht ohne Weiteres auf Vorsatz geschlossen werden, wie es in der OLG-Rechtsprechung bei Überschreitungen von mehr als 40 % anerkannt sei (OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015, Az. 321 SsBs 176/14 und 321 SsBs 177/14).

a) Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen würden von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen, steht dies im Einklang mit der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Celle Nds. RPfl. 2014,189). Es kann jedoch tatsächlich nur für den Regelfall gelten, also jedenfalls dann nicht, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer darauf beruft, das geschwindigkeitsbeschränkende Schild nicht gesehen zu haben. So liegt es hier ...

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