Lieferbarkeit - Pflicht zur wahren Angabe - Testbestellung durch Anwalt (OLG Hamm, Az. 4 U 69/15)

von Johnny Chocholaty

Wenn Sie über Ihren Online-Shop Waren verkaufen, müssen Sie darauf achten, dass Ihre Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung) der tatsächlichen Ausgestaltung Ihres Shops entsprechen. Dieser Grundsatz der Gleichheit zwischen Angebot und Ausgestaltung bezieht sich aber auch auf die tatsächlichen Leistungsfähigkeit Ihres Shops. Diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem aktuellen Urteil vom 11.08.2015 (AZ: 4 U 69/15) bestätigt. Bildnachweis: Warenkorb und Tastatur online shopping - © Gina Sanders fotolia.com

Im durch das Oberlandesgericht Hamm zu verhandelnden Fall, vertrieb ein Händler Elektrofahrräder über seinen Online-Shop. Im Rahmen des Bestellprozesses wurde einem Testkunden (Hier der Anwalt eines Konkurrenten) beim Bestellen einem Fahrrad des Modells "XY 2014" (2014 steht hier für das Modelljahr) folgender Text angezeigt:

nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“ Der Testkäufer bestellte dieses Rad. Am 03.12.2014 erhielt der Testkunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, in welcher er zur Zahlung via Vorkasse aufgefordert wurde. Zu diesem Zeitpunkt fand sich in der E-Mail kein Hinweis darauf, ob das bestellte Rad überhaupt lieferbar ist.

Knapp eine Stunde später versandte der Online-Händler eine E-Mail an den Testkäufer, in welchem er diesem mitteilte, dass das bestellte Rad nicht mehr auf Lager sei.

Der Testkäufer (Rechtsanwalt) mahnte hierauf im Namen des Klägers (Konkurrent) den Online-Händler ab. Der Beklagte wehrte sich im Rahmen des Widerspruchs gegen die durch das Landgericht Bochum verhängte einstweilige Verfügung, welche am 25.02.2015 durch das selbige bestätigt wurde ...

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