Kindesentführung – und die fehlende Beschwerdebegründung im HKÜ-Verfahren

Eine Beschwerde in einem Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begründet wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG einzulegen. Der Zulässigkeit nicht entgegen steht, dass die Beschwerde nicht gleichfalls innerhalb dieser Frist begründet wurde, was die Formulierung von § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG nahelegt, wonach die Beschwerde auch innerhalb von zwei Wochen zu begründen ist. Eine Begründung ist jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde im HKÜ-Verfahren. Das ergibt sich aus der Verweisungsvorschrift des § 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG. Denn § 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG nimmt von der Verweisung auf die §§ 58 ff. FamFG den § 65 Abs. 2 FamFG aus, der die Möglichkeit einer Fristsetzung für die Beschwerdebegründung vorsieht. § 65 Abs. 1 FamFG greift hingegen ein, wonach die Beschwerde nur begründet werden soll ...

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