Keine Volkswahl der Oberrichter

Keine Volkswahl der Oberrichter

Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon, ob der Volksauftrag sachlich richtig erscheint oder nicht: mir fällt jedenfalls kein sachlicher Grund dafür ein, wieso sich das Parlament für die Rückgabe einer ihm verfassungsmässig übertragenen Kompetenz an das Volk aussprechen sollte.

Die im Parlament vorgetragenen Gründe für das Nein sind dagegen wenig erhellend:

Angst vor ...Zum vollständigen Artikel


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