Keine Restschuldbefreiung bei “Insolvenzstraftat”

von Oliver Gothe Syren

Ich habe hier bei INSOLVENZ-NEWS bereits über die ständigen Verschärfungen der Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung berichtet.

In der Praxis und meiner Beratung sehr relevant sind nach wie vor die Erwerbsobliegenheit mit einigen umständlichen, komplizierten Besonderheiten bei Selbständigen (was muss da überhaupt abgeführt werden – sog. “fiktives Gehalt” usw.), die richtige Antragstellung (hier gibt es einige Tücken, die sich später “rächen” können) und die Problematik der Verschärfung bei Finanzamt-Forderungen bzw. Steuerhinterziehung.

In vielen Fällen berate ich Unternehmen zur Insolvenzvermeidung und Begleite in GmbH-Insolvenzverfahren. Bei der Beratung/Vertretung der Geschäftsführer von GmbHs sind oft Themen wie Geschäftsführer-Haftung (Vorwurf des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzverschleppung, Masseschmälerung), Stammkapital-Einzahlung und Anfechtung relevant. Zusammen mit der in der Praxis verbreiteten Haftung von Geschäftsführern insolventer GmbHs aus Bürgschaft, wegen Steuerverbindlichkeiten und offener Sozialversicherungsbeiträge ist eine Folge-Privatinsolvenz naheliegend.

Seit 01.07.2014 gilt die in die Insolvenzordnung neu eingeführte Regelung:

§ 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1 ...Zum vollständigen Artikel


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