Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?

von Peter Ratzka

Die von Abwasserzweckverbänden geforderten Beiträge für vor dem 15.6.1991 fertiggestellte Abwasserentsorgungsanlagen erscheinen rechtswidrig.

Gerade erhalten u.a. im Landkreis Mansfeld-Südharz, namentlich u.a. in Eisleben und Umgebung, zahlreiche Grundstückseigentümer Bescheide des Abwasserzweckverbandes „Eisleben – Süßer See“, mit welchen der sogenannte „Herstellungsbeitrag II“ gefordert wird.

Mit diesem Beitrag sollen „Altanschlussnehmer“ zur Kasse gebeten werden. Als Altanschlussnehmer gelten Grundstückseigentümer, die faktisch vor dem 15.6.1991 bereits an die Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen waren bzw. die Möglichkeit hatten, diese in Anspruch zu nehmen. Da am 15.6.1991 das Kommunale Abgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft trat, handelt es sich also um Fälle, in denen die sogenannte „Vorteilslage“, also der Anschluss an die Abwasserentsorgung bzw. die Möglichkeit der Inanspruchnahme, vor Geltung des KAG entstanden ist.

Bis vor einigen Jahren galt nach dem KAG eine letztlich zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Festsetzung von derartigen Beiträgen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (5.3.2013, 1 BvR 2457/08) war dies verfassungsrechtlich unzulässig. Der Gesetzgeber besserte nach und führte Frist von 10 Jahren ab Entstehung der Vorteilslage ein, binnen derer die Beiträge per Bescheid festgesetzt werden müssen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Frist frühestens am 31.12.2015 ablaufen soll. Demnach setzt derzeit offenbar so mancher Abwasserzweckverband (AZV) auf verstärkte Bescheidaktivität.

Grundsätzlich zulässig dürfte die Festsetzung von Beiträgen sein, wenn die Vorteilslage seit dem 15.6.1991 entstanden ist. Was ist aber mit den vor dem 15.6 ...

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