Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1.

Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde2.

Unterhaltsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen stellen indes keine Insolvenzforderung dar und können daher außerhalb des Insolvenzverfahrens vom Gläubiger verfolgt werden3.

Der Insolvenzeröffnung folgt keine einheitliche Unterbrechung des Verfahrens, sondern lediglich der Teil, der sich auf die Unterhaltsrückstände bezieht, wird unterbrochen und über künftige Unterhaltsansprüche des Verfahrens kann durch Teilbeschluss oder wie vorliegend nach Abtrennung des Verfahrens durch Beschluss entschieden werden4.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Kindes ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des barunterhaltspflichtigen Elternteils orientiert sich an dem insolvenzfreien Teil seines Einkommens ...

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