Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung.

Entscheidet sich der Verwender dafür, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten1.

Soweit § 312 d Abs. 2 BGB in der bis 10.06.2010 geltenden Fassung regelt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginnt, handelt es sich um eine Ereignisfrist (§ 187 Abs.1 BGB) und nicht um eine Tagesanfangsfrist (§ 187 Abs. 2 BGB).

Belehrt der Darlehensgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist „einen Tag nachdem“ die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse eingetreten sind beginne, “ jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“, verstößt dies gegen das Deutlichkeitsgebot, weil dadurch der Fehlvorstellung Vorschub geleistet wird, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall handelt es sich bei den Darlehensverträgen, die die Parteien in den Jahren 2004 bis 2010 geschlossen haben jeweils um Verbraucherdarlehen, bei denen sich ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer aus § 495 Abs. 1 BGB ergibt.

Soweit bei den Kreditverhältnissen, die in den Jahren 2008 bis 2010 begründet wurden, nach den unstreitig anwendbaren Bestimmungen über Fernabsatzverträge auch ein Widerruf gem. § 312 d Abs. 1, 355 BGB in Betracht kommt, tritt dieses Widerrufsrecht hinter dem nach § 495 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK