Gebührenerhöhung für Musiknutzung unzulässig – Millionenbelastungen abgewehrt – OLG München weist GVL-Klage zurück

von Johannes Flötotto

Das ist ein großer Erfolg für alle Musikveranstalter und Musiknutzer in Deutschland. Nach einem Instanzenmarathon hat das OLG München mit gestrigem Urteil den utopischen Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine klare Absage erteilt und die bisherigen Gebühren als angemessen bestätigt. „Das ist ein klares Signal gegen die ausufernde Gebührenpolitik der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften“, freut sich Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die das Verfahren geführt hatte. „Hätte sich die GVL vollumfänglich durchgesetzt, wäre in den nächsten Jahren eine Mehrbelastung von fast 150 Millionen Euro pro Jahr auf alle Musiknutzer zugekommen!“

Die GVL nimmt die Ansprüche der ausübenden Künstler (Musiker, Interpreten) und Tonträgerhersteller wahr. Sie erhebt seit über fünf Jahrzehnten einen Zuschlag von 20 bzw ...

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