„Freiwillig und jederzeit widerruflich“ – ein no go im Arbeitsvertrag

von Elishewa Patterson Baysal

In sehr vielen Arbeitsverträgen findet sich im Zusammenhang mit Weihnachtsgeld, Prämien, Boni oder anderen Zahlungen, die zusätzlich zum Gehalt gewährt werden, die Formulierung, dass die Leistung „freiwillig und jederzeit widerruflich“ ist, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Eigentlich ergibt sich schon aus der Formulierung, dass das so nicht gehen kann und es wundert, dass das so lange Niemandem aufgefallen ist. Wenn etwas freiwillig ist, dann soll darauf kein Anspruch bestehen und wenn es keinen Anspruch gibt, dann gibt es auch nichts was man widerrufen könnte.

Zu diesem Ergebnis ist nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) gekommen und hat seine Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen geändert. Noch im Jahre 2009 bestätigten die Richter die Wirksamkeit von vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalten, nunmehr wurde diesen aber eine klare Absage erteilt (BAG, Urt. v. 14.09.2011 – Az.: 10 AZR 526/10).

Dabei verstößt eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt nach ständiger Rechtsprechung des BAG gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, da bei einer solchen nicht deutlich werde, ob nun jegliche zukünftige Bindung ausgeschlossen oder nur die Möglichkeit eröffnet werden solle, sich später von einer vertraglichen Bindung wieder loszusagen.

Der doppelte Vorbehalt ist damit nach Auffassung des BAG widersprüchlich, die Klausel unklar und daher unwirksam. Eine freiwillige Leistung könne nicht widerrufen werden. Ein Widerrufsvorbehalt setze demnach voraus, dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist. Das aber stehe im Widerspruch zur angeblichen Freiwilligkeit ...

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