Ersatzfreiheitsstrafe – und die Ratenzahlung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wurde der Verurteilte im Januar 2015 durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Offenburg zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Nachdem sich aus einer beim zuständigen Vollstreckungsgericht eingeholten Auskunft ergab, dass der Verurteilte bereits im Jahr ein Vermögensverzeichnis abgegeben hatte, wonach er Arbeitslosengeld II in Höhe von 652 € monatlich bezog und kein nennenswertes Vermögen besaß, ordnete die Staatsanwaltschaft Offenburg die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe an. Da der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt keine Folge leistete, erging Vorführungsbefehl, aufgrund dessen der Verurteilte festgenommen wurde. Seither verbüßt er die Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Eine daraufhin vom Verurteilten unter Hinweis auf den Grundsicherungsbezug beantragte Ratenzahlung sowie die Aussetzung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe lehnte der Leiter der Staatsanwaltschaft Offenburg ab, das Landgericht Offenburg bestätigte diese Entscheidung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch anders, bewilligte dem Verurteilten eine Ratenzahlung von monatlich 50 € und ordnete seine sofortige Freilassung an:

Der vom Landgericht Offenburg vertretenen Auffassung, die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe könne nur aus den in § 459e Abs ...

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