Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG verfügte förmliche Zustellung des Urteils an die nicht beschwerdeführende Staatsanwaltschaft erfolgte Rückgabeverfügung derselben vom 29.05.2015 die bei den Akten befindlichen schriftlichen Urteilsgründe von der Richterin noch nicht unterschrieben worden (Hinweis der Staatsanwaltschaft: „Das begründete Urteil sollte noch unterschrieben werden“). Ungeachtet dessen hatte die Geschäftsstelle bereits zuvor den Eingangsvermerk „18.05.2015“ angebracht gehabt. Die Unterschrift der Richterin auf der Zustellungsverfügung vom 12.05.2015 genügte nicht, da die Richterin hierdurch nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils übernimmt1.

Da das Urteil nunmehr die Unterschrift der Richterin aufweist, wurde diese nach dem ausweislich des Eingangsstempels des Amtsgerichts am 01.06.2015 beim Amtsgerichts eingegangenen Akten nachträglich angebracht; dies geschah ohne Beifügung eines Zusatzes, aus dem sich der Zeitpunkt der Unterschrift entnehmen ließe. Angesichts des Eingangsdatums der Akten kann das Urteil frühestens am 01.06.2015 durch die Richterin unterschrieben worden sein. Da das Urteil am 21.04.2015 nach eintägiger Hauptverhandlung verkündet worden war, endete die im Bußgeldverfahren entsprechend geltende Fertigstellungsfrist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG2 am 26.05.2015; die Unterschriftsleistung erfolgte demgemäß erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist. Die Unterschrift kann nach überwiegender Ansicht nach Ablauf dieser Frist nicht mehr nachgeholt werden3 ...

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