Die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins per E-Mail

von Martina Schlosser

Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Einladung per E-Mail erfolgte. Das Amtsgericht Essen sah diese Einladung nicht als ordnungsgemäß an und wollte daher auf dieser Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderungen nicht in das Vereinsregister eintragen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vereins hatte beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg.

Die Einladung von Mitgliedern mittels E-Mail begegnet nach Auffassung des Oberlandesgerichts vorliegend keinen Bedenken. Die Wirksamkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse steht hierdurch nicht in Frage.

Das Oberlandesgericht Hamm nimmt in seiner Entscheidung inhaltlich vollständig auf die nachfolgend zitierten Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg im Beschluss vom 06.05.2013 Bezug. Hiernach eröffnet die in einer Satzung vorgesehene „schriftliche“ Einladung zu einer Mitgliederversammlung weitgehend eine Einladung mittels E-Mail im Vereinsrecht. Dort ist ausgeführt:

„….

Der betroffene Verein hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22.4.2013 angegeben, am 7.11.2012 seien 445 Mitglieder per Email und die übrigen vier Mitglieder, die über keinen Email-Anschluss verfügten, per Telefax eingeladen worden.

Diese – fristgerechte – Einladung per Email bzw. Telefax genügt der in der Satzung bestimmten schriftlichen Einladung.

Im Gegensatz zum Recht der Aktiengesellschaft, der GmbH und der Genossenschaft enthält das Vereinsrecht keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Gemäß § 58 Nr. 4 BGB soll aber die Satzung unter anderem die Bestimmung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthalten ...

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