BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

von Melina Lehrian

Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14).

Gemäß des Dublin-Verfahrens ist grundsätzlich der erste Mitgliedsstaat, über den Asylsuchende einreisen, für die inhaltliche Prüfung ihres Antrags zuständig, sodass betroffene Personen dorthin zurückgeschoben werden müssen. Für Dublin-Abschiebungen ist es notwendig, dass der abschiebende Staat ein Aufnahmeersuchen an den aufnehmenden Staat stellt. Für den Fall, dass bereits ein Asylantrag gestellt wurde, handelt es sich dabei terminologisch korrekt um ein Wiederaufnahmeersuchen. Für ein solches Ersuchen an den Aufnahmestaat gilt eine gesetzliche Frist, die den Übergang der Zuständigkeiten zur Folge hat ...

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