BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

von Benedikt Meyer

Einer der abso­lut „klas­si­schen“ pro­zes­sua­len Feh­ler auf Sei­ten des Gerichts ist der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils. Mit Fra­gen aus die­sem „Pro­blem­kom­plex“ hat sich der BGH in zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen befasst, die in die­ser Woche hier vor­ge­stellt wer­den sollen.

Den Anfang macht das Urteil des BGH vom 23.09.2015 – I ZR 78/14 (Sparkassen-Rot/Santander-Rot). Darin geht es um die Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils gegen ein­zelne Streit­ge­nos­sen, wenn der Pro­zess gegen andere Streit­ge­nos­sen gem. § 148 ZPO aus­ge­setzt ist.

Sach­ver­halt

Der Klä­ger, der Dach­ver­band der Sparkassen-Finanzgruppe, ver­langte – stark ver­ein­facht – gestützt auf die zu sei­nen Guns­ten ein­ge­tra­gene Farb­marke, dass die Santander-Bank es unter­las­sen möge, eben­falls die Farbe Rot für Bank­dienst­leis­tun­gen im Pri­vat­kun­den­be­reich zu ver­wen­den. Dazu hatte der Klä­ger sowohl die deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft (Beklagte zu 1) als auch die spa­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft des Finanz­kon­zerns Santan­der (Beklagte zu 2) ver­klagt. Die Beklag­ten hat­ten „im Gegen­zug“ beim Deut­schen Patent– und Mar­ken­amt bean­tragt, die Farb­marke des Klä­gers zu löschen. Das Löschungs­ver­fah­ren war noch nicht rechts­kräf­tig abgeschlossen.

Das Land­ge­richt gab der gegen die Beklagte zu 1 gerich­tete Klage statt und wies die Klage gegen die Beklagte zu 2 ab. Dage­gen leg­ten der Klä­ger und die Beklagte zu 1 Beru­fung ein. Das Beru­fungs­ge­richt setzte das Ver­fah­ren gegen die Beklagte zu 1 im Hin­blick auf das Löschungs­ver­fah­ren vor­läu­fig gem. § 148 ZPO aus; die auf die Beklagte zu 2 bezo­gene Beru­fung wies das Beru­fungs­ge­richt durch Teil­ur­teil zurück. Gegen die­ses Teil­ur­teil wen­dete sich der Klä­ger mit sei­ner (zuge­las­se­nen) Revision ...

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