Aus- und Einbaukosten als Schaden?

Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 – 4 U 92/14 (vorhergehend Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.06.2014 – 3 O 108/13)

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu entscheiden, ob dem BU gegen seinen Baustofflieferanten Ansprüche auf Schadensersatz für die Zusatzkosten des Aus- und Einbaus mangelhafter Baustoffe aus dem Vertragsverhältnis Bauherr/Bauunternehmer zustehen.

Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzten, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Verbraucherkaufverträge, wonach die Aus- und Einbaukosten für mangelhafte gelieferte Baustoffe mit zu erstatten sind (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – Rs. C-65/09), auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern zur Anwendung gelangt.

Sachverhalt

Der BU wurde vom Bauherrn mit der Sanierung des Daches einer Maschinenhalle beauftragt. Für die Durchführung der Arbeiten kaufte der BU beschichtete Stahltrapezbleche bei einem Baustoffhändler, der diese von einem Hersteller mit Sitz im europäischen Ausland bezieht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten kam es zwischen dem Bauherrn und BU zu Unstimmigkeiten. Der Bauherr strengte wegen Mängeln ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den BU an. Dabei stellte der Gutachter fest, dass die Farbbeschichtung der Bleche eine nicht ausreichende UV-Beständigkeit aufwies, so dass direkte Sonneneinstrahlung zu erheblichen Materialablösungen führte. Der BU wurde im Klageverfahren insbesondere dazu verurteilt, dem Bauherrn Vorschuss in Höhe von ca. 18.000,00 EUR zur Mängelbeseitigung zu bezahlen, sowie dem Bauherrn Rechtsanwaltskosten in Höhe von fast 500,00 EUR zu erstatten. Die Höhe des Vorschusses wurde anhand der Kosten des Austauschs der Stahlbleche berechnet ...

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