Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…

von Peter Ratzka

49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckle, es führt auch dazu, dass mindestens einem nunmehr nach Entscheidung des VGH München (wieder einmal) der Führerschein entzogen wurde (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 – 11 ZB 15.1077 (VG Würzburg)).

Der Kläger hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzogene Fahrerlaubnis war eine in der tschechischen Republik ausgestellte. Nunmehr wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis erteilt, mit der zwischenzeitlich in Deutschland am Straßenverkehr teilnahmen. In dieser Fahrerlaubnis ist ein polnischer Wohnort eingetragen.

Nachdem der Kläger nunmehr beantragte, seine polnische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umzutauschen, wurde ihm dieser Antrag nicht nur abgelehnt sondern vielmehr wurde er aufgefordert nun auch den polnischen Führerschein vorzulegen. Selbst die polnische Behörde habe mitgeteilt, dass sie Zweifel am Bestehen des Wohnsitzes in Polen habe. Dennoch habe sie die Fahrerlaubnis erteilt.

Gegen die Verfügungen der deutschen Fahrerlaubnisbehörde klagte der Kläger beim Verwaltungsgericht ...

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