Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung – und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

Mit der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof1 zu befassen:

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 83jährige Betroffene an seniler Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Am 26.09.2004 hatte sie ihrer Tochter Vorsorgevollmacht erteilt.2013 widerrief sie die Vorsorgevollmacht, weil sie das Vertrauen in ihre Tochter verloren habe und erteilte einer anderen Person Vollmacht. Im Zeitpunkt dieser beiden Erklärungen war sie jedoch nicht mehr geschäftsfähig.

Das Amtsgericht Dresden hat daraufhin eine Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber der Vorsorgebevollmächtigten eingerichtet und eine Berufsbetreuerin bestimmt2. Das Landgericht Dresden hat die hiergegen von der seinerzeit bevollmächtigten Tochter im eigenen Namen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen3. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Dresdner Entscheidungen und wies auch die Rechtsbeschwerde der Tochter als unbegründet zurück:

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen.

Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist ...

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