Von Kupplung gerutscht und in Eisdiele einer Bekannten gerast: Manipulierter Unfall!

von Alexander Gratz

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In einem Schadensersatzprozess behauptete die Klägerin, dass der Beklagte zu 1) mit einem Kastenwagen Campingutensilien bei seinem Vater aus dem Keller abholen wollte. Er sei daher rückwärts mit dem Fahrzeug in Richtung einer Häuserzeile gefahren, um das Fahrzeug vor den Häusern abzustellen. Dabei sei er von der Kupplung abgerutscht, wodurch das Fahrzeug beschleunigt habe und in die Schaufensterscheibe einer Eisdiele gefahren sei. Dabei sei ihr - der Klägerin - ein Schaden von 163.634,27 EUR entstanden. Ein Sachverständiger stellte fest, dass es beim Abrutschen von der Kupplung bei einer geringen Geschwindigkeit zwar einen Ruck gebe, dieser aber zum “Absterben” des Motors und damit Stillstand des Fahrzeugs führen würde. Daher müsse beim Beklagten zu 1) eine Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h vorgelegen und dieser vor dem Abrutschen Gas gegeben haben, was schon angesichts der kurzen Strecke nicht nachvollziehbar sei. Weitere Indizien führten beim Landgericht zu der Überzeugung, dass hier ein manipulierter Unfall vorlag: Der Kastenwagen war ein gemietetes Fahrzeug; außerdem kannten sich die Klägerin und der Beklagte zu 1) seit über 30 Jahren (LG Duisburg, Urteil vom 17.08.2015, Az. 3 O 230/13).

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 163.634,27 Euro sowie auch keinen weiteren Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, sämtliche weiteren Schäden der Klägerin zu ersetzen. Ein solcher Anspruch ergibt sich gerade nicht aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Denn letztlich ist die Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin in die Schädigung ihrer Eisdiele eingewilligt hat. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass demjenigen, der in die Schädigung seines Rechtsgutes durch einen anderen einwilligt, kein ersatzfähiges Unrecht geschieht (vgl. Urteil des OLG Koblenz vom 4 ...

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