Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der Schiedsstelle

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen geklagt. Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr. Die beklagte Herstellerin stellt Speichermedien her, die sie im Inland vertreibt. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die von ihr vertretenen privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalter hätten als Sendeunternehmen gegen die Speichermedienherstellerin wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Der sich aus § 87 Abs. 4 UrhG ergebende Ausschluss der Sendeunternehmen von einem solchen Vergütungsanspruch sei mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unvereinbar und daher unbeachtlich.

Die Verwertungsgesellschaft hat Klage beim Landgericht Oldenburg erhoben. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Speichermedienherstellerin verpflichtet ist, ihr für das Inverkehrbringen von – näher bezeichneten – Speichermedien in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 eine angemessene Vergütung zu zahlen. Für den Fall, dass diesem Antrag stattgegeben wird, hat sie ferner beantragt, die Speichermedienherstellerin zur Auskunftserteilung zu verurteilen ...

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