Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt!

von Melina Lehrian

Während bisher unbegleitete Minderjährige von der Umverteilung ausgeschlossen waren, werden sie nun seit dem Wochenende wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt.

Das jüngst beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher” ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Verteilung erfolgt ab sofort nach dem “Königsteiner Schlüssel”, der festlegt, wie viele Asylsuchende jedes Bundesland anteilsmäßig aufnehmen muss. Der Verteilungsschlüssel findet seine Rechtsgrundlage in § 45 Asylverfahrensgesetz und wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Gemäß des neuen Verfahrens nimmt das Jugendamt, an das sich die Kinder und Jugendliche wenden, diese vorläufig in Obhut und überprüft innerhalb einer Woche, ob sie minderjährig sind (siehe hier unseren Beitrag zur Prüfung der Minderjährigkeit) und keine Angehörigen in Deutschland haben. Erst danach erfolgt die Meldung an das Bundesverwaltungsamt, welches das Aufnahmeland nach dem “Königsteiner Schlüssel” berechnet. Das zur Aufnahme verpflichtete Land benennt nun wiederum ein regionales Jugendamt, das zuständig wird. Dorthin werden die unbegleiteten Minderjährigen dann gebracht.

Bisher waren geflüchtete Kinder und Jugendliche von diesen Verteilungsmechanismen ausgenommen. Dies wurde vor allem mit dem Vorrang des Kindeswohls begründet. Insbesondere die großen Städte im Norden wie Bremen und Hamburg sollen bis zur Neuregelung überdurchschnittliche viele unbegleitete Minderjährige aufgenommen haben. Folge war eine deutliche Überlastung der hiesigen Jugendämter, die bisher für die Aufnahme und Versorgung der Minderjährigen zuständig waren. Diese sollen nun entlastet werden, wenn die Kinder auch auf die anderen Bundesländer verteilt werden.

Fraglich ist allerdings, ob diese Bundesländer ihrer neuen Aufgabe gewachsen sind ...

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