Tarifvertraglicher Anspruch auf Altersteilzeit

Der „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begründet grundsätzlich einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen.

Dem Hinweis auf die Freiwilligkeit des Abschlusses von Altersteilzeitarbeitsverträgen in Abs. 4 der Präambel des TV ATZ könnten mehrere Bedeutungen beigemessen werden. Denn es heißt dort nicht, der Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen sei für den Arbeitgeber freiwillig. Deshalb sind mehrere Auslegungen möglich. So könnte auch gemeint sein, der Abschluss sei für den Arbeitnehmer freiwillig. Ebenso ist es möglich, dass die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck bringen wollten, es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen.

§ 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ lässt ebenso wenig die Auslegung zu, es gebe grundsätzlich keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Diese Tarifvorschrift schränkt den Anwendungsbereich des TV ATZ und damit seines § 2 nicht auf die Arbeitnehmer ein, die bereits einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abgeschlossen haben. § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ bestimmt lediglich den zeitlichen Geltungsbereich des TV ATZ und korrespondiert insoweit mit Abs. 2 seiner Präambel. Danach soll der TV ATZ in der Fassung vom 21.02.2011 nur für die Arbeitnehmer Anwendung finden, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach seinem Inkrafttreten begründet wird. Für bereits abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverträge soll gemäß Abs. 3 der Präambel des TV ATZ der bis zum 31.12 2009 geltende TV ATZ vom 29.06.2005 Anwendung finden. Diese Regelung zum zeitlichen Geltungsbereich in Abs. 2 der Präambel des TV ATZ wiederholt § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ lediglich.

Schließlich steht § 2 Abs ...

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