sozialrechtsexperte

von Ludwig Zimmermann

Notenschutz für Legastheniker



Leitsätze

1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz).
2. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigt Notenschutz, gebietet ihn aber regelmäßig nicht.
3. Die Gewährung von Notenschutz kann zur Wahrung der Chancengleichheit und der Aussagekraft des Abschlusszeugnisses dort vermerkt werden.
4. Die Gewährung von Notenschutz in schulischen Abschlussprüfungen (Abitur) und dessen Vermerk im Abschlusszeugnis unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes.
5. Eine Verwaltungspraxis, Notenschutz zu gewähren und dies im Abschlusszeugnis zu vermerken, kann für die Vergangenheit und einen angemessenen Übergangszeitraum beibehalten werden.


A.

Problemstellung

Die Entscheidung des BVerwG behandelt die Fragen, welchen Ausgleich behinderte Schüler wegen ihrer Behinderung bei der Leistungserbringung und Leistungsbewertung beanspruchen können und ob ein insoweit gewährter Ausgleich im Zeugnis vermerkt werden darf. In der schulischen Praxis stellen sich diese Fragen vor allem bei Schülern, welche an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leiden. Für diesen Kreis Behinderter bestehen in den meisten Bundesländern Regelungen (zumeist in Gestalt von Erlassen der Schulverwaltung). Im konkreten Fall einschlägig war die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Förderung von Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK