Rückblick: Forum IT-Recht “Vorratsdatenspeicherung”

Am 02.11.2015 hat das Forum IT-Recht zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ stattgefunden. Durch den Gesetzesbeschluss des Bundestages „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ am 16.10.2015 rückte das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erneut in den Fokus der deutschen Politik, der Justiz und nicht zuletzt auch in den Fokus deutschen Bevölkerung. Aus diesem Grund bot dieses Thema Nährboden für spannende und aufschlussreiche Gespräche und Diskussionen. Die Referenten waren Prof. Dr. Susanne Beck (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie, LUH), Dr. Nikolaus Berger (Richter am BGH im 5. Strafsenat), Joerg Heidrich (Fachanwalt für IT-Recht und Justiziar beim Heise-Verlag), Falk Garbsch (studierter Informatiker und Softwareentwicker sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC)) und Andreas Kühn (Kriminaldirektor beim LKA Niedersachsen). Christian Hawellek moderierte das Forum. Zunächst stellten die Referenten ihre Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung dar. Hierbei stellte sich schnell heraus, dass es, wie erwartet, deutliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, aber auch strenge Kritiker dieser gab. Es wurden zum einen Zweifel an der generellen Eignung der Nutzung der Verkehrsdaten für die Strafverfolgung geäußert, wogegen mit erfolgreichen Beispielen aus der Praxis argumentiert wurde. Desweiteren sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig für die Funktionalität der Strafverfolgung und für die Aufklärung von Tötungs- und Raubdelikten, sowie der Aufklärung von Tatserien. Auch die Vorbeugung von terroristischen Anschlägen sei ein elementares Argument für die Datenspeicherung. Außerdem sei die Wesentlichkeit der Datenspeicherung für die Verfolgung von Straftaten in den vergangenen Diskussionen um das Thema nicht ausreichend betont worden ...

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