Reden wir vom Geld - von Gesetzes wegen

von Joachim Breu
Immerhin: Nur wenig über fünf Jahren ... Kürzlich ist es mir im sechsten oder siebten Anlauf gelungen, ohne persönliche Vorsprache und körperlichen Verweis den zuständigen Rechtspfleger zu überzeugen, sich eines Festsetzungsantrages vom Juni 2010 zu widmen. Dass der weitere vom November 2010 bereits bearbeitet und das Festgesetzte ausgezahlt war, durfte ich dagegen schon zwei, drei Mal lesen. Irgendwie wollte man bisher wohl nicht weiter zurück blättern. Auf meinem Konto ist das Geld noch nicht.

Will der Staat dagegen etwas von mir, zum Beispiel Steuern, oder will die gesetzliche Krankenversicherung nachträglich Beiträge erheben, so beziffert der Kassierer seine Forderung gleich mit und erhebt Säumniszuschläge sowie (!) Zinsen. Für Leser, die das nicht kennen - für jeden Monat Rückstand wird ein Zuschlag von 1% erhoben, vgl. z.B. § 24 SGB IV oder § 240 AO. Zinsen gehen extra, Einzelheiten dazu lies hier. Als Bürger ist man also mit ca. 12% p.a. (Säumniszuschläge) und um die 15% (Zinsen) pro Jahr dabei. Da zahlt man doch gerne zeitig.


Anders dagegen häufig der Staat. Dabei hat er sich doch selbst Beine gemacht, wie die aktuelle Richtlinie 2011/7/EU (Abl. L 48 S. 1) - für europäische Verhältnisse - unmissverständlich sagt:

(9) Diese Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, da öffentliche Stellen in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten (...).
(10) Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese für nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln. (...)
(Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 ...
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