Rechtsanspruch auf bezahlte Raucherpausen?

In einer Entscheidung vom 05.08.2015 musste sich das LAG Nürnberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen können, eigenständig Raucherpausen während der Arbeitszeit einlegen zu dürfen, ohne Vergütungseinbußen erleiden zu müssen. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeber über Jahre die Vergütung fortbezahlt, selbst wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit für eine Zigarette unterbrachen.

Sachverhalt

Im Betrieb des Arbeitgebers wurden Raucherpausen über Jahre hinweg vergütet. Dabei dauerten diese Pausen am Tag durchschnittlich 60-80 Minuten. Im Zuge der Gesundheitsreform einigten sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung, die unter anderem die Pflicht der Arbeitnehmer regelte, die Raucherpausen über die Zeiterfassungsgeräte zu erfassen und sich aus- bzw. einzustempeln. Im Übrigen war das Rauchen während der normalen Pausen weiterhin erlaubt.

Wegen seiner täglichen Raucherpausen wurden dem Arbeitnehmer im 1. Quartal 2013 insgesamt 878 Minuten von der Arbeitszeit abgezogen. Da dies zu entsprechenden Vergütungseinbußen führte, verlangte der Arbeitnehmer klageweise Bezahlung seiner Raucherpausen.

Betriebliche Übung Zwar berechtigte weder der Arbeitsvertrag noch die Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmer zu bezahlten Raucherpausen. Allerdings vertrat dieser die Ansicht, im Wege einer sogenannten "betrieblichen Übung" Anspruch auf Raucherpausen ohne Vergütungseinbußen zu haben.

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die gewährte Leistung ...

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