Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

von Karsten Gulden

Lutz Bachmann hat Justizminister Heiko Maas gestern auf der Pegida-Kundgebung in Dresden mit dem Nazi-Reichspropagandaminister Goebbels verglichen. Maas sei für ihn einer der „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert.

Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt.

Lutz Bachmann fragte von der Bühne in die Runde:

„Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.“ tweet

Politische Vertreter fordern nun ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft, weil die Äußerung unzulässig sei.

Ist dem so?

Bei der Frage der Zulässigkeit dieses „Nazi-Vergleichs“ müssen die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Seite unterschieden werden.

Beginnen wir mit dem Strafrecht.

Strafrecht

Ist diese Äußerung „Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“ strafbar?

In Betracht kommt eine Strafbarkeit Bachmanns wegen Beleidigung, § 185 StGB. Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre des Heiko Maas durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung voraus, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Vorliegend äußert sich Bachmann mit einem wirkungsvollen Goebbels-Vergleich, der sowohl vom Publikum vor Ort als auch der restlichen Öffentlichkeit gewahr wurde.

Dem Zuhörer wurde der beleidigende Sinn der Äußerung klar. Vorliegend grölte das Publikum, nachdem Bachmann den strittigen Satz aussprach ...

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