OLG Hamm: Bei rechts vor links “halbe Vorfahrt” beachten

von Alexander Gratz

A.Savin, Wikimedia Commons

In einem neueren Beschluss fasst das OLG Hamm zusammen, was es mit der halben Vorfahrt auf sich hat: An einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung ist ein Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, die sich von links nähern, vorfahrtsberechtigt, während er gegenüber denjenigen, die sich von rechts nähern wartepflichtig ist. Um dem Verkehr, der von rechts kommt, Vorrang zu gewähren, muss er mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren. Dies dient auch dem Schutz des - aus seiner Sicht - von links kommenden Verkehrs, sodass ihn bei einem Zusammenstoß mit dem Wartepflichtigen eine Mithaftung (wobei diese meist auf 25 % festgelegt wird) trifft, wenn er sich der Kreuzung mit einer zu hohen Geschwindigkeit nähert (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 01.10.2015, Az. I-9 U 73/15).

Die Klägerin, deren Aktivlegitimation das Landgericht als erwiesen angesehen hat, hat gegen den Beklagt einen sich aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO ergebenden, der Höhe nach unstreitigen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Verkehrsunfall vom 24.04.2012 entstandenen Schadens in voller Höhe. Denn der Verkehrsunfall ist durch das in dem feststehenden Vorfahrtsverstoß begründete grobe Verschulden des Beklagten verursacht worden ...

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