OLG Frankfurt a.M.: Keine Rechtsverletzung einer Anlagegesellschaft durch Domainnamen "x-schaden.de" einer Anwaltskanzlei

Ein Domain, die sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz "-schaden" zusammensetzt und die von einem im Kapitalanlagerecht tätigen Anwalt betrieben wird, verletzt nicht die Rechte der Firma (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 - Az.: 6 U 181/14).

Die Klägerin war ein im Jahr 2002 gegründetes Immobilien- und Beteiligungsunternehmen. Die Beklagte ist eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Zur Bewerbung ihrer Tätigkeit und zur Mandanten-Akquise gab sie im Internet Pressemeldungen heraus und unterhielt auch eigene Domains. Eine Domain bestand aus dem Namen der Gesellschaft und dem Zusatz "-schaden".

Die Klägerin stufte dies als rechtswidrig ein und begehrte u.a. Schadensersatz.

Die Richter wiesen die Klage ab.

Kennzeichen- und namensrechtliche Ansprüche würden nicht bestehen, da nicht die erforderliche Verwechslungsgefahr bestünde. Die Täitgkeitsbereiche der Parteien liege derartig weit auseinander, dass es am Merkmal der Branchennähe fehle.

Gleiches gelte für wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Denn zwischen der Anlagegesellschaft und der Anwaltskanzlei bestünde kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Es handle sich um gänzlich unterschiedliche Leistungen.

Es liege auch keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor, denn der Domainname "x-schaden ...

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