Nutzung des privaten PKW im Interesse des Arbeitgebers

von Dr. Nicolai Besgen

Nutzung des privaten PKW im Interesse des Arbeitgebers LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

Viele Arbeitnehmer setzen ihren privaten PKW auch für dienstliche Fahrten ein. Oftmals fehlt es an konkreten Regelungen für diese Nutzung. Welche Folgen treten aber ein, wenn der Arbeitnehmer bei der Nutzung seines privaten PKW im Interesse des Arbeitgebers einen unverschuldeten Unfall erleidet und ihm dadurch Zusatzkosten entstehen? Besteht hier eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen (22.10.2014 - 12 Sa 617/14). Die Kernaussagen des Urteils möchten wir hier aufbereitet darstellen, wobei wir auf eine ausführliche Wiedergabe des sehr speziellen Sachverhalts verzichten.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang der beklagte Arbeitgeber verpflichtet ist, der klagenden Arbeitnehmerin Schadensersatz für Schäden an ihrem eigenen Kraftfahrzeug zu leisten.

Die Mitarbeiterin ist als vollbeschäftigte Angestellte im technischen Dienst bei der beklagten Kommune tätig. Sie ist u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung des Arbeitgebers und mit dessen Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. Für jeden gefahrenen Kilometer erhielt die Klägerin eine Wegstreckenentschädigung von 0,30 €. Für ihr Fahrzeug hatte sie eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 € abgeschlossen.

Bei dem Arbeitgeber existierte zusätzlich eine Dienstanweisung des Rechtsamtes über den Ersatz von Sachschäden an privat-eigenen Kraftfahrzeugen. Zudem findet aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den TVöD ergänzend die landesrechtliche Regelung in § 6 Abs. 1 S. 3 Landesreisekostengesetz NRW Anwendung.

Im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit wurde das Fahrzeug der Arbeitnehmerin beschädigt ...

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