Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?

von Johannes Schulte

Am 15./16.10.2015 haben Bundestag und Bundesrat das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (BGBl. I, S. 1722 ff.) verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird insbesondere das bislang geltende Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket einige Änderungen im Städtebaurecht, durch die die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehren bewältigt werden sollen (vgl. zum ursprünglichen, zwischenzeitlich in überarbeiteter Fassung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf dieser Beitrag auf jurOP.org). Die beschlossenen Änderungen betreffen allesamt die Vorschrift des § 246 BauGB. Der folgende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den neuen bauplanungsrechtlichen Handhabemöglichkeiten der Baugenehmigungsbehörden zu gewähren.

Überblick zum Verfahrensgang

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1722 ff.; speziell zum neuen Städtebaurecht vgl. BGBl. I, S. 1731 f.). Zuvor wurde das Gesetzespaket in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Gegenstand des Zustimmungsbeschlusses des Bundestags vom 15.10.2015 war die Entwurfsfassung vom 29.09.2015 (BT-Drs. 18/6185, zu den BauGB-Änderungen vgl. dort S.24 f. und S. 74 ff.). Die Entwurfsfassung wurde im Beschluss des Deutschen Bundestag in Teilen abgeändert (zu den Änderungen vgl. hier) und fand schließlich ohne weitere Änderungen am 16.10.2015 die Zustimmung des Bundesrates (BR-Drs. 466/15, vgl. hier). Entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention ist der ganz überwiegende Teil des Gesetzespakets – so auch die nachfolgend vorgestellten Neuregelungen im BauGB – bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten (vgl. Art.15 Abs.1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes). Geplant war zunächst ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.11.2015.

Die inhaltlichen Änderungen im Einzelnen

In § 246 Abs ...

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