Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2015

von Ludwig Zimmermann

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2015

Die Neuregelungen des "Asylpakets", das neue Bundesmeldegesetz und der höhere Mindestlohn für Steinmetze – diese und weitere Neuregelungen treten ab November 2015 in Kraft. "Asylpaket": Effektive Verfahren, frühe Integration Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt: Die wesentlichen Neuregelungen des Asylpakets sind am 24.10.2015 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht neben Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung vor. Mehr Hilfen für minderjährige Flüchtlinge Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Familien nach Deutschland kommen, brauchen besonderen Schutz. Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher soll sicherstellen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche bundesweit gleichmäßig verteilt werden. Künftig gibt es eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht. Einheitliches Melderecht Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Es regelt u.a ...

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