Durchsuchung III: Durchsuchung bei einem Journalisten nicht mal nur so….

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) CC-BY-SA-3.0-DE.

Zu schnell geschossen hatte die Staatsanwaltschaft Berlin mit der Durchsuchung einer Berliner Zeitungsredaktion durchsuchen ließ. Das musste sie sich vom BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 13.07.2015 – 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13 bescheinigen lassen. Das BVerfG angerufen hatten ein Journalist sowie ein Zeitungsverlag. Die Ermittlungsbehörden waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeioberkommissar N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b StGB) – N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben – auf eine „Bewirtungsrechnung“ des N über rund 3.200 € gestoßen. Im November 2012 wurden das Redaktionsgebäude des Zeitungsverlags sowie die Privatwohnung des Journalisten wegen des Verdachts der Bestechung (§ 334 StGB) durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf eine Zahlung des Journalisten an N. in Höhe von 100,00 Euro sowie auf die genannte Rechnung. Über die bevorstehende Razzia hatte im Übrigen jedoch nicht der Zeitungsverlag vorab berichtet, sondern ein mit diesem nicht in Zusammenhang stehendes Online-Portal.

Das BVerfG hat die Durchsuchungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt. Sehr schön zusammengefasst ist der Beschluss beim Kollegen Strate bei HRRS bzw. in den dort eingestellten Leitsätzen, die ich mir dann mal nach hier „geklaut“ habe.

1. Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und den Informanten. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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