Der englische Notar in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze Notar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Er ist ferner Barrister-at-Law und Scrivener Notary in England und Wales. Als englischer Notar möchte er in Deutschland notarielle Dienste unter englischem Siegel nach englisch-rechtlichen notariellen Vorschriften unter Beachtung des deutschen Rechts erbringen.

Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte die Erteilung einer von dem englischen Notary erbetenen schriftlichen Bestätigung, dass sie seiner notariellen Tätigkeit unter englischem Siegel in Deutschland nicht entgegentreten werde, ab. Auch die unter anderem auf Feststellung gerichtete Klage, dass der englische Notary berechtigt sei, als englischer Notar in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, blieb vor dem Kammergericht ohne Erfolg1. Den Antrag des englischen Notars, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt2.

Die gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der der englische Notary eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 GG sowie eine Verletzung von Art. 15, Art. 16, Art. 17 der EU-Grundrechte-Charta und von Art. 6 EMRK rügt, hat das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung angenommen:

Nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG ist ein englischen Notary gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen ...

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