Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?

Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Praxis sieht häufig weniger harmonisch aus. Dann entsteht schnell Beratungsbedarf. Jurastudenten lernen: ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist das leider wenig zutreffend. Die Gesetze sind nicht für den Bürger, auch nicht für Betriebsräte, nicht einmal für Juristen, sondern nur noch für besonders spezialisierte Juristen gemacht. Der Blick schadet oft eher, weil er den gesunden Menschenverstand verwirrt. Klar ist vor diesem Hintergrund, dass sowohl Betriebsräte, als auch Arbeitgeber rechtliche Beratung benötigen. Arbeitgeber haben in der Regel ihren Hausanwalt und heutzutage meistens auch schon einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wie kann sich der Betriebsrat von einem Anwalt rechtlich beraten lassen? Was ist dabei zu beachten?

Problem: Bezahlung des Anwalts

Die größte Hürde für den Betriebsrat, einen Anwalt zu beauftragen, ist dessen Bezahlung. Der Betriebsrat selbst verfügt regelmäßig über keine finanziellen Mittel. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Wichtig ist immer: Dafür bedarf es jeweils eine rechtlichen Grundlage und die entsprechenden Voraussetzungen müssen auch erfüllt sein.

Verschiedene Grundlagen für die Beauftragung eines Anwalts im Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält verschiedene Vorschriften, auf deren Basis der Betriebsrat berechtigt sein kann auf Kosten seines Arbeitgebers einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese sollen nach folgend etwas näher dargelegt werden.

Beauftragung gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG

Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bietet § 40 Abs. 1 BetrVG ...

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