Alternative zur vergaberechtlichen Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften – zur öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme von Unterkünften

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine „Jahrhundertaufgabe“. Städte und Gemeinden sehen sich in der täglichen Praxis dieser Aufgabe gegenüber, die auch rechtlich kaum zu unterschätzende Schwierigkeiten mit sich bringt. Insbesondere die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine der dringendsten Fragen der vergabe- und verwaltungsrechtlichen Praxis. Der Beitrag möchte zeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, und ob sich diese gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen lassen.

A.

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist einer der aktuellen Brennpunkte des Vergaberechts im Jahr 2015 (vgl. Beiträge: Vergabeblog.de vom 13/10/2015, Nr. 23784 und Vergabeblog.de vom 14/10/2015, Nr. 23792). Während zunächst primär die Beschaffung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften im Fokus des Vergaberechts stand, stellen in der Zwischenzeit auch die Beschaffung von Dienst- oder Versorgungsleistungen die zuständigen Körperschaften vor erhebliche Herausforderungen. Schnelles Handeln ist gefordert – und dies im Einklang mit dem geltenden Vergabe- und Haushaltsrecht. Zur Beschleunigung der erforderlichen Beschaffungen sieht das Vergaberecht beschleunigte Verfahren und sonstige Verfahrenserleichterungen vor (vgl. Rundschreiben des BMWI zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.08.2015). Einige Bundesländer haben in der Zwischenzeit weitere Erleichterungen durch den Erlass bzw. die Anpassung entsprechender Verwaltungsvorschriften geschaffen (vgl. Vergabeblog vom 04.08.2015).

Vergaberecht ist Beschaffungsrecht. Mit der Durchführung von Vergabe- oder Beschaffungsverfahren kommen die Körperschaften zur Bewältigung der Aufgaben nur weiter, wenn die benötigten Waren und Dienstleistungen auf den relevanten Märkten verfügbar sind und freiwillig angeboten werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK