Wettbewerbsrecht: "Lockvogelangebote" wettbewerbswidrig

von Jörg Schaller

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15

Ein Online-Händler, der ein Produkt mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" anbietet, dann eine Bestellung gegen Vorkasse entgegennimmt, aber in der Folge nicht liefern kann, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 -.

Ein Online-Händler hatte mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ ein Elektrofahrrad angeboten, aber nicht in der in Aussicht gestellten Lieferzeit an den Kunden versenden können. Geklagt hatte ein zweiter Händler. Er hatte von einem Testkäufer am 03.12.2014 ein Fahrrad bestellen lassen, welches mit diesem Hinweis beworben wurde. Der Tester hatte anschließend eine Bestätigung per E-Mail über den Bestelleingang erhalten. Den Kaufpreis sollte er per Vorkasse überweisen, wurde aber nicht darauf hingewiesen, dass kein entsprechendes Fahrrad mehr vorrätig war. Erst eine knappe Dreiviertelstunde später wurde ihm in einer weiteren E-Mail mitgeteilt, dass das Fahrrad (Modelljahr 2014) nicht mehr vorrätig sei und im Januar das Modell des Jahres 2015 geliefert werden könne ...

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