Versagung rechtlichen Gehörs. Prof. Bausback und bayrischer Willkürjustiz fehlt das Unrechtsbewusstsein, 01.11.2015.

Prof. Bausback und bayrischer Willkürjustiz fehlt das Unrechtsbewusstsein, 01.11.2015

Bayerns Justizminister 24.10.15: „Was fehlt, ist das Unrechtsbewusstsein“
http://www.welt.de/…/Was-fehlt-ist-das-Unrechtsbewusstsein.…

Nun sind wieder 2 Monate verstrichen und die „Sofortige Beschwerde“ über die Nichtgewährung von Reisekosten, die mit einer völlig schwachsinnigen Begründung abgewiesen wurde, wird nun etwa seit 1,5 Jahren nicht bearbeitet.

Also ist es Zeit sich mal wieder bei Prof. Bausback zu beschweren.
Richterin Barausch vom LG-Coburg erklärte mittlerweile, dass die Beschwerde auch vorsätzlich nicht bearbeitet werden wird wie alle eingereichten Beschwerden vom Beschwerdeführer auch und falls doch, dann werden Diese ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage selbsverständlich abgewiesen.
Der Präsident des LG-Bamberg Richter Dr. Friedrich Krauß erklärte, dass alle Beschwerden des Beschwerdeführers nicht bearbeitet werden.

https://www.facebook.com/justizfreund/posts/1431340503857512

BGH · Beschluss vom 19. Januar 2011 · Az. IV ZB 29/10
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet dem Richter eine Verfahrensgestaltung, die den Parteien rechtliches Gehör in einem Ausmaß eröffnet, das dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gerecht wird (vgl ...

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Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel

Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel Zur "Schuldfähigkeit": BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, zum Begriff der Schuldfähigkeit. Am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist. !!!!!!!!! !!!!!!!!!!! Origingalbeschreibung des ganzen Videos (1h:4min): "BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, erklärte am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist die revisionsgerichtliche Urteilsprüfung durch den Strafsenat des BGH." Quelle und vollständiger Vortrag - Video (1h:4min): http://video.uni-passau.de/video/Vortrag%253A-Armin-Nack---Revisionsgerichtiliche-Urteilspr%25C3%25BCfung-durch-den-Strafsenat-des-BGH/cfff00344e17afda3235bacb4f3a7ba7 BEMERKUNG: Die Kurzversion ist das Ende des langen Videos ab Minute 57:04


Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Link: http://www.dr-sommer.de/video/


  • "Was fehlt, ist das Unrechtsbewusstsein"

    welt.de - 57 Leser, 15 Tweets - Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist Anhänger der Seehoferschen Flüchtlingspolitik. Im Interview spricht er über eine mögliche Verfassungsklage und warum er Richter zu Migranten schicken will.

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