Vermögensverfall des Strafverteidigers – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast.

Hierbei setzt die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung nicht gegeben ist, zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt – im Wege der Selbstbeschränkung – seine selbständige anwaltliche Tätigkeit aufgibt, nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät tätig ist und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen vereinbart hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Die Vereinbarung einer bloßen Bürogemeinschaft ist nicht geeignet ist, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des der nach wie vor als selbständiger Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalts auszuschließen2.

Dies gilt auch für einen Strafverteidiger.

Die Frage, ob für einen Fachanwalt für Strafrecht zwingend die Aufgabe seiner Tätigkeit als Einzelanwalt erforderlich ist, stellt sich insoweit für den Bundesgerichtshof nicht. due Anforderungen, die nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung an das Vorliegen eines Ausnahmefalls gestellt werden, gelten für jeden in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob er Fachanwalt für Strafrecht ist oder nicht.

Auch eine längere beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit reicht allein nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen ...

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